Der Urheberrechtsschutz eines “Geburtstagszuges”

Nach der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 sind an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Kommt Werken der angewandten Kunst nicht die notwendige Gestaltungshöhe und Individualität zu, da bei der Arbeit an vorhandene Vorbilder angeknüpft werden konnte, genießen die Werke keinen Urheberrechtsschutz.

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall den Urheberrechtsschutz für ein Angelspiel und einen Geburtstagszug verneint. Für eine dem Geburtstagszug vergleichbare Tierkarawane (Geburtstagskarawane) ist der Urheberrechtsschutz zwar bejaht worden, aber die sich hieraus ergebenden urheberrechtlichen Ansprüche der Klägerin sind jedoch verjährt. Die Klägerin ist selbstständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin fertigte für die Beklagte im Jahr 1998 Zeichnungen für einen Tisch-Holzzug mit Waggons, auf die sich Kerzen und Zahlen aufstecken lassen (Geburtstagszug), für ein Angelspiel und im Jahr 2001 für eine dem Geburtstagszug vergleichbare Tierkarawane (Geburtstagskarawane). Als Honorar erhielt sie für den Geburtstagszug und das Angelspiel je 400 DM netto und für die Geburtstagskarawane 1.102 DM netto. Die Klägerin ist der Ansicht, bei ihren Entwürfen handele es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Die vereinbarte Vergütung sei angesichts des großen Verkaufserfolgs der Artikel zu gering. Sie nimmt die Beklagte deshalb auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch.

Die Klage blieb vor dem Landgericht Lübeck1 und dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zunächst ohne Erfolg ...

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