Der nichtöffentlich verkündete Scheidungsbeschluß

Die Wirksamkeit der Verkündung einer Endentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen wird nicht dadurch berührt, daß sich aus der darüber gefertigten Sitzungsniederschrift nicht die vorherige Herstellung der gemäß § 173 Abs. 2 GVG notwendigen Öffentlichkeit ergibt.

Die Frage der Wirksamkeit einer unter Verstoß gegen § 173 Abs. 1 GVG verkündeten Entscheidung ist teilweise unter Annahme eines Nicht- oder Scheinurteils verneint worden1, und wird teilweise unter Hinweis auf das Fehlen der Möglichkeit eines Beruhens der Entscheidung auf der fehlerhaften Verlautbarung sowie der Benachteiligung eines Rechtsmittelführer bejaht2. Der Oberlandesgericht Celle schließt sich der letztgenannten Auffassung an.

Zwar ist ohne ein Protokoll der Nachweis der Verkündung urteilsersetzender Endentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen und damit ihres Existent-Werdens als solches ausgeschlossen. Dies hat zur Folge, daß – da mit Ablauf der Frist des § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG von fünf Monaten seit dem fraglichen Verkündungszeitpunkt ein solcher einzig geeigneter Nachweis auch nicht mehr herstellbar ist – die (deklaratorische) Aufhebung einer solchen Scheinentscheidung insgesamt und die Zurückverweisung der Sache unvermeidlich sind3.

Demgegenüber berührt die fehlende (Feststellbarkeit der) Öffentlichkeit einer durch die entsprechende Sitzungsniederschrift der Sache nach feststehenden Verkündung nicht das Existent-Werden der Entscheidung, sondern wirft lediglich die Frage nach den Folgen von Mängel ihrer Verlautbarung auf ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK