Da hat der Güterichter was zu tun

von Gerfried Braune

Das Handelsblatt berichtet hier über einen Arbeitsgerichtsprozess der nun schon beim Hessischen Landesarbeitsgericht zwischen der Deutschen Bank und vier Zinshändlern schwebt. Die Deutsche Bank hatte die Vier wegen des Verdachts der unangemessenen Kommunikation (so Handelsblatt) im ebruar letzten Jahres entlassen. Vor dem Arbeitsgericht hatten die Zinshändler geklagt und gewonnen. Es ging um angebliche Manipulationen bei den Referenzzinsen und dem Libor. Die Richterin erster Instanz meinte, dass die Deutsche Bank mangelhaft kontrolliert habe und nicht über eine taugliche Organisation verfüge. Das Urteil ist offenbar in der Rechtsprechungsdatenbank nicht enthalten.

Die Deutsche Bank ging in Berufung. Die Richterin in der Berufungsinstanz hatte in der mündlichen Verhandlung einen Vergleichsvorschlag gemacht und wohl beiden Parteien deutlich gemacht, dass für beide Prozessrisiken bestehen (so macht man das als Richter). Seitdem wird vor einem Güterichter um Vergleich gerungen. Ein Verhandlungstermin am 19.09.2014 worde aufgehoben und auf den 31.10.2014 vertagt ...

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