BVerwG: Zur beschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit kirchlicher Akte

Wir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Michael Klaus veröffentlichen zu können. Der Autor ist Student an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

I. Einleitung

Die Frage der Justizgewährung gegenüber den Religionsgemeinschaften, insbesondere gegenüber den Kirchen, durch staatliche Gerichte gehört seit langem zu den häufig diskutierten Problemen des Staatsrechts und hat in einer Reihe von Fällen auch die Zivil- und Verwaltungsgerichte beschäftigt.[1] Dabei bildet insbesondere das Arbeitsrecht einen Schwerpunkt der verfassungsrechtlichen Streitigkeiten.[2] Der vorliegende Beitrag will das Problemfeld von staatlichem Rechtsschutz und Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) beleuchten und die Konsequenzen der aktuellen Rechtsprechungsänderung für die verwaltungsrechtliche Fallprüfung darstellen.

II. Verfassungsrechtlicher Problemaufriss

Der Problematik der staatlichen Justizgewährung gegenüber Akten der Religionsgemeinschaften liegt ein verfassungsrechtliches Spannungsverhältnis zugrunde:

Einerseits ist der Staat -als Kehrseite des staatlichen Gewaltmonopols- verpflichtet, einen wirksamen Schutz der Rechte des Einzelnen zu gewährleisten.[3] Dieser Schutzanspruch wird gegenüber Akten der öffentlichen Gewalt durch Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG als grundrechtgleiches Recht ausdrücklich abgesichert. Hinzu tritt der allgemeine Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, der – anders als Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG- nicht nur effektiven Rechtsschutz durch die staatlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten fordert, sondern auch privatrechtliche Streitigkeiten umfasst.[4]

Andererseits wird den Religionsgemeinschaften durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV das Recht zur Selbstbestimmung in ihren Angelegenheiten eingeräumt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK