Bildveröffentlichung: kein Schadensersatz für rechtsradikalen Demonstranten

Das Amtsgericht Friedberg hat in seinem Urteil vom 6. August 2014 entschieden, dass einem rechtsradikalen Demonstranten kein Recht auf Schadensersatz zusteht, wenn ein Bild von ihm veröffentlicht wird. Auf dem Foto war er als Teilnehmer einer Demonstration erkennbar. Nach Auffassung des Gerichts würde der Schmerzensgeldanspruch voraussetzen, dass ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des rechtsextremen Demonstranten vorliegen muss. Das Amtsgericht hat den schwerwiegenden Eingriff im konkreten Fall verneint, da sich der Demonstrant freiwillig in der Öffentlichkeit aufhält. Dasselbe gilt für ein Foto, das der Betroffene über soziale Netzwerke selbst geteilt hat, wobei die Kleidung auf die rechte politische Gesinnung anspielt.

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Rechtsextremen, der in einem Bürger Sowie als Standesbeamter bei einer Stadt tätig gewesen ist. Seine aktive Mitarbeit in der NPD war bekannt, so dass die Stadt aufgefordert wurde, den Kläger von seinem öffentlichen Amt zu entfernen. Neben der schriftlichen Anordnung war ein Foto beigefügt, das den Kläger bei einer Neonazi-Demonstration zeigte. Zur Identifizierung wurde sein Kopf durch einen roten Kreis umrandet. Weiterhin war ein Screenshot des Klägers beigelegt worden, das einen Auszug seiner Profilseite auf einer sozialen Plattform zeigte. Auf diesem Profilbild war der Kläger mit einem eindeutigen Pullover gekleidet, der zweifellos der rechten Szene zugeordnet werden kann. Im Januar 2012 veröffentlichte der Beklagte sowohl das Anschreiben als auch die beiden Bilder auf der eigenen Homepage. Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Beklagten zur Löschung aufforderte, entfernte dieser die Lichtbilder von der Internetseite. In einem Eilverfahren wurde der Beklagte sodann zur Unterlassung der Veröffentlichung im Internet vor dem OLG Frankfurt verurteilt ...

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