BGHSt KW 37/2014

von Thomas Hochstein

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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 37. Kalenderwoche 2014:

4 StR 21/14 – BGH, Beschluss vom 16.06.2014 LG Hagen (Betrug) Leitsatz: Zum Abrechnungsbetrug der Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, deren Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.

2 StR 658/13 – BGH, Beschluss vom 17.06.2014 LG Aachen (Betrug u.a.) Täuschung, Irtrtum und Vermögensschaden beim Kreditkartenmissbrauch im Rahmen von Onlinebestellungen

2 StR 73/14 – BGH, Beschluss vom 24.06.2014 LG Aachen (Betrug u.a.) Leitsatz: Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 248b Abs. 1 StGB.

1 StR 218/14 – BGH, Beschluss vom 25.06.2014 LG Traunstein (Betrug) fehlerhafte Einbeziehung in eine Gesamtstrafe (Vollstreckungshinderinis aufgrund des Grundsatzes der Spezialität)

2 StR 333/13 – BGH, Urteil vom 25.06.2014 LG Frankfurt am Main (gefährliche Körperverletzung u.a.) Beweiswürdigung in der Konstellation “Aussage gegen Aussage” bei geändertem Aussageverhalten des Geschädigten in der Hauptverhandlung; Verwerfung auch der zugunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft

2 StR 110/14 – BGH, Beschluss vom 26.06.2014 LG Erfurt (schwerer räuberischer Diebstahl u.a.) Gegenstandslosigkeit des Adhäsionsantrags auch bei Widerruf eines Vergleichs

3 StR 228/14 – BGH, Beschluss vom 08.07.2014 LG Mönchengladbach (Totschlag u.a.) Voraussetzungen der Misshandlung oder schweren Beleidigung bei § 213 StGB

2 StR 13/14 – BGH, Urteil vom 09.07.2014 LG Aachen (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a ...

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