BGH zum ZPO-Dauerbrenner „Zulässigkeit eines Teilurteils“

von Benedikt Meyer

Mit Urteil vom 21.08.2014 – VII ZR 24/12 durfte sich der BGH – wie­der ein­mal – mit dem ZPO-Dauerbrenner „Zuläs­sig­keit eines Teil­ur­teils“ befassen.

In dem zugrun­de­lie­gen­den Rechts­streit ging es – ver­ein­facht – um Män­gel an einem von der Beklag­ten errich­te­ten Mehr­fa­mi­li­en­haus. Die Eigen­tü­mer nah­men die Beklagte wegen Män­geln an einem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten beson­de­ren Schall­schutz in Anspruch. Und zwar einer­seits auf Zah­lung eines Kos­ten­vor­schus­ses für die Besei­ti­gung der Män­gel (§ 637 Abs. 3 BGB) und ande­rer­seits auf Scha­dens­er­satz (ent­gan­gene Miete und Sachverständigenkosten).

Vor dem Land­ge­richt waren die Klä­ger damit erfolg­reich gewe­sen. Das OLG hatte auf die Beru­fung der Beklag­ten hin die Klage jedoch durch Teil­ur­teil hin­sicht­lich des Kos­ten­vor­schus­ses abge­wie­sen, weil die Bau­aus­füh­rung nicht man­gel­haft sei. Gegen die­ses Teil­ur­teil wen­de­ten sich die Klä­ger mit ihrer Revision.

Hin­ter­grund

Nicht sel­ten sind ein­zelne Teile eines Ver­fah­rens schon in einem rela­tiv frü­hen Ver­fah­rens­sta­dium ent­schei­dungs­reif, so z.B. die Klage oder die Wider­klage oder ein­zelne Ansprü­che bei sub­jek­ti­ver oder objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung. Das Gericht hat dann inso­weit grund­sätz­lich gem. § 301 ZPO durch Teil­ur­teil zu ent­schei­den, wenn es dies für ange­mes­sen erachtet.

Über den Wort­laut von § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO hin­aus darf ein Teil­ur­teil aber nach stän­di­ger Recht­spre­chung dann nicht erge­hen, wenn eine Gefahr wider­strei­ten­der Teil­ent­schei­dun­gen besteht. Hän­gen daher meh­rere Teile auf­grund gemein­sa­mer Vor­fra­gen mit­ein­an­der zusam­men, muss das Gericht ein sog. Grund– und Teil­ur­teil erlas­sen und zugleich mit dem Teil­ur­teil auch ins­ge­samt über die gemein­same Vor­frage entscheiden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK