BGH: Privatkopien sind auch von unveröffentlichten Aufnahmen zulässig

von Johannes Liebhaber

16. Sep 2014 von Johannes Liebhaber

In seinem am 26.08.2014 im Volltext veröffentlichten Urteil vom 19.03.2014 (Az.: I ZR 35/ 1 3) sieht der erste Zivilsenat des BGH die Schrankenbestimmung des § 53 Abs. 1 UrhG, welche die Anfertigung von Kopien zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch ermöglicht, auch dann für anwendbar, wenn das betroffene Werk nicht veröffentlicht wurde.

Im konkreten Fall hatte die Klägerin, eine Fotografin, Aufnahmen des Beklagten und seiner Nachbarin gefertigt und die Ausdrucke der Nachbarin zur Verfügung gestellt. Der Beklagte scannte drei dieser Fotos ein und speicherte die Dateien auf seinem Rechner ab.

Nach Ansicht der Klägerin läge darin eine unerlaubte Vervielfältigung ihrer Fotoarbeiten und ein Eingriff in ihr Urheberpersönlichkeitsrecht. Sie nimmt deshalb den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch und verlangte, eine Besichtigung seines Computers durch einen Sachverständigen zuzulassen, Schadenersatz zu zahlen und Abmahnkosten zu erstatten.

Fraglich ist ob die Privatkopie nichtveröffentlichter Fotos von der Privilegierung des § 53 Abs. 1 UrhG umfasst ist. Der BGH bestätigte nun die Klageabweisung durch die Vorinstanzen ...

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