BGH: Gesponsorter Presseartikel muss als “Anzeige” gekennzeichnet werden

von Matthias Lederer

Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.2014, Az.: I ZR 2/11 entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem anderen Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen muss.

Die Beklagte ist Verlegerin eines kostenlosen Anzeigenblattes. In einer Ausgabe aus dem Jahr 2009 veröffentlichte die Beklagte zwei Beiträge, wobei sie für die Veröffentlichung Geld von Sponsoren erhalten hatte. Die Beiträge waren überschrieben mit den Worten „sponsored by“.

Hiergegen wehrte sich eine Mitbewerberin und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Das Verhalten der Beklagten sei wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG, da die Beklagte die beiden veröffentlichten Beiträge nicht als Anzeige kenntlich gemacht habe. Sowohl das LG als auch das OLG Stuttgart haben die Beklagte antragsgemäß verurteilt und einen Wettbewerbsverstoß bejaht ...

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