Bewerbungsziele in Eingliederungsvereinbarung nicht frei wählbar

von Thorsten Blaufelder

Sep 16

Hartz-IV-Bezieher haben keine freie Wahl, ihre Bewerbungen auf Wunschbereiche zu begrenzen. Verpflichtet die Behörde den Arbeitslosen, sich in einem bestimmten Berufszweig zu bewerben, ist dies zunächst einmal bindend, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Freitag, 12.09.2014, veröffentlichten Beschluss (AZ: S 35 AS 2893/14 ER). Eine Klage gegen einen vom Jobcenter erlassenen entsprechenden Verwaltungsakt habe keine aufschiebende Wirkung, so das Sozialgericht.

Im konkreten Fall erhielt ein 50-jähriger arbeitsloser Dekorateur aus Hagen Arbeitslosengeld II. Ehrenamtlich arbeitete er als Suchtbetreuer und im Rahmen der Kinderbetreuung beim Kinderschutzbund. In diesem Bereich wollte er auch gerne einen Job finden.

Das Jobcenter wollte dies jedoch nicht in die Eingliederungsvereinbarung aufnehmen. Stattdessen sollte er monatlich sechs Bewerbungen für den Bereich Lagerwirtschaft, Transport und Servicefahrer schreiben.

Der Hartz-IV-Bezieher verweigerte die Unterschrift zur Eingliederungsvereinbarung ...

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