Bestellung einer Immobiliarsicherheit – und der Verbraucherschutz

Die Mitgliedstaaten der EU sind zur Wahrung der den Verbrauchern nach der Richtlinie 93/13 zustehenden Rechte verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu erlassen, um der Verwendung als missbräuchlich eingestufter Klauseln ein Ende zu setzen. Dabei ist von den nationalen Gerichten das Grundrecht auf eine Wohnung zu berücksichtigen.

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Vorabenscheidungsersuchen enschieden, mit dem der der Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešov, Slowakei) als Rechtsmittelgericht den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen hat. Er möchte wissen, ob die Vertragsklausel über die außergerichtliche Verwertung der auf der Immobilie lastenden Sicherheit missbräuchlich ist.

Die Richtlinie 93/13/EWG dient zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern1. In dem hier vorliegenden Fall schloss Frau Kušionová im Jahr 2009 mit SMART Capital einen Verbraucherkreditvertrag über einen Betrag von 10 000 Euro. Zur Sicherung der Forderung wurde eine Hypothek auf ihr Eigenheim bestellt. In der Folge erhob Frau Kušionová gegen SMART Capital Klage auf Nichtigerklärung des Kreditvertrags und des Vertrags über die Bestellung der Sicherheit, wobei sie geltend machte, dass diese Verträge missbräuchliche Klauseln enthielten. Vor diesem Hintergrund fragt das Regionalgericht der Slowakei an, ob die Vertragsklausel missbräuchlich ist. Er führt dazu aus, dass diese Klausel es dem Gläubiger ermögliche, die Verwertung der Sicherheit ohne gerichtliche Kontrolle zu betreiben.

In seiner Entscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt, dass nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Politiken der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellen. In der Charta ist auch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf festgeschrieben ...

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