BAG bestätigt branchenbezogene Mindestlöhne

von Thorsten Blaufelder

Mindestlöhne sind auch nur für bestimmte Branchen zulässig. Durch gezielte Auswahl bestimmter Branchen wird das Gleichheitsgebot nicht verletzt, heißt es in einem am 11.09.2014 veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (AZ: 4 AZR 802/11). Soweit nichts anderes geregelt ist, kann danach ein solcher Mindestlohn auch durch eine Spätschichtzulage erfüllt werden, nicht aber durch eine Zulage für Nachtschichten oder durch vermögenswirksame Leistungen.

Der Kläger arbeitet bei einem Recyclingunternehmen für Altpapier. Er bedient dort eine Maschine, die das Altpapier nach ihrer Eignung für die Papier- und die Kartonherstellung trennt. In seinem Arbeitsvertrag aus 2005 ist ein Stundenlohn von 6,73 € festgesetzt. Nach einer Betriebsvereinbarung gab es für Spätschichten einen Zuschlag von fünf und für Nachtschichten von 25 Prozent. Die vertragliche Arbeitszeit beträgt 40, die tatsächliche 37,5 Stunden plus 2,5 Stunden bezahlte Pausen.

Ende 2009 wurde ein Mindestlohn-Tarifvertrag für die Abfallwirtschaft für allgemeinverbindlich erklärt. Der dort festgesetzte Mindestlohn beträgt 8,02 € je Stunde.

Der Arbeitgeber rechnete die Zuschläge auf den Mindestlohn an. Er meint, eigentlich sei der Mindestlohn komplett unwirksam. Dagegen fordert der Arbeitnehmer den Mindestlohn und zusätzlich die Zuschläge.

Das BAG stellte nun zunächst klar, dass branchenbezogene Mindestlöhne zulässig sind. Der Gleichheitsgrundsatz ist nicht verletzt ...

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