Auftragsdatenverarbeitung – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Obwohl bereits 2009 die Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung verschärft worden sind und dass Gesetz nicht nur klare Vorgaben für die inhaltliche Ausgestaltung sondern auch Bußgelder für die Nicht-Umsetzung vorsieht, wird das Thema in den meisten Unternehmen immer noch stiefmütterlich behandelt. Dies betrifft insbesondere Dienstleister, die bereits im Unternehmen eingesetzt werden.

Was ist Auftragsdatenverarbeitung?

Die Auftragsdatenverarbeitung ist die Verarbeitung von Daten durch einen Dritten, bei der die Verantwortung für die ordnungsgemäße Datenverarbeitung beim Auftraggeber verbleibt. Der Auftragnehmer (Dienstleister) wird in diesen Konstellation nur unterstützend tätig und ist bildlich als verlängerter Arm des Auftraggebers anzusehen, also in seinen Befugnissen im Umgang mit den überlassenen Daten erheblich eingeschränkt (§ 11 Abs. 3 S.1 BDSG).

Nicht ganz einfach ist die Abgrenzung der Auftragsdatenverarbeitung von der Funktionsübertragung, die eine Übermittlung im Sinne des Gesetzes darstellt und für die damit stets eine Rechtsgrundlage erforderlich ist (§ 4 Abs. 1 BDSG).

Wer kommt für die Auftragsdatenverarbeitung in Frage?

Es gibt bestimmte Dienstleister, bei denen regelmäßig eine Auftragsdatenverarbeitung anzunehmen ist, dazu gehören etwa

  • Callcenter
  • Datenträgerentsorgung
  • Sicherheitsdienstleister
  • Marketingagenturen

Dazu kommen auch Dienstleister, bei denen jeweils eine Einzelfallbewertung vorzunehmen ist. Zu beachten ist, dass eine Auftragsdatenverarbeitung bereits dann anzunehmen ist, wenn die Möglichkeit des Zugriffs auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann (§ 11 Abs. 5 BDSG).

Zu beachten ist, dass auch mit konzernangehörigen Unternehmen der Abschluss eines Vertrages zur Auftragsdatenverarbeitung erforderlich sein kann, da im Datenschutzrecht kein Konzernprivileg existiert ...

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