Auch titulierte Ansprüche auf Unterhalt können der Verwirkung unterliegen (OLG Hamm)!

von RAin Lachenmann

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 17.3.2014 (Az: 6 UF 196/13) entschieden, dass auch titulierte Ansprüche auf Unterhalt der Verwirkung unterliegen, wenn sie über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht werden. Die Verwirkung ist nicht zu verwechseln mit der Verjährung, die gesetzlich geregelt ist. Ein (titulierter) Anspruch kann aber auch weit vor der Verjährung verwirken.

Viele Unterhaltsberechtigte sind in dem Glauben, wenn sie ein Urteil oder eine vollstreckbare Ausfertigung eines Jugendamtstitels in Händen haben, auch dann noch vollstrecken zu können, wenn längere Zeit der Anspruch oder Teile davon nicht geltend gemacht wurden. Doch Vorsicht! Liegt der Anspruch länger zurück, kann der Verpflichtete gegen die Vollstreckung einwenden, dass der Anspruch verwirkt sei, d. h. der Berechtigte geht dann leer aus.

So geschehen bei der Entscheidung des OLG Hamm, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Ein Vater hatte sich mit einer Jugendamtsurkunde im Jahr 1999 verpflichtet, seinem Sohn Unterhalt zu bezahlen. Für den Sohn bestand eine Beistandschaft des Jugendamts von Mai 2005 bis 25.7.2011. In dieser Zeit wurde die Urkunde mehrfach geändert und Anpassungen vorgenommen. Nach Ende der Beistandschaft durch das Jugendamt stellte der Rechtsanwalt des Kindes fest, dass das Jugendamt Ansprüche in Höhe von € 1.276,12 aus dem Jahr 2005 nicht vollstreckt hatte. Der Rechtsanwalt erwirkte daher einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen dieser Unterhaltsrückstände. Der Vater weigerte sich, diesen Rückstand zu bezahlen und berief sich auf Verwirkung ...

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