Zulässigkeit der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz

von Britta Wegner

In der Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes liegt ein Eingriff in die sich aus Art. 38 I 2 GG ergebende Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle („freies Mandat“).

Dieser Eingriff kann im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt sein, unterliegt aber strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen und bedarf einer Rechtsgrundlage, die den Grundsätzen des Gesetzesvorbehalts genügt.

BVerfG in BayVBl 2014, 434; Urteil vom 17.09.2013 – 2 BvR 2436/10 u. 2 BvE 6/08

Examensrelevanz: §§§§ – Die langjährige Beobachtung des früheren Bundestagsabgeordneten und heutigen Vorsitzenden der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, durch Behörden des Verfassungsschutzes hat große Beachtung und eine umfangreiche Darstellung in der Presse gefunden. Die Entscheidung des BVerfG ist aber auch für das Examen von großer Bedeutung, da die Bedeutung des freien Mandats und die (restriktiv auszulegende) Möglichkeit seiner Einschränkung sehr genau dargestellt wird.

Relevante Rechtsnormen: Art. 38 I 2 GG

I. Art. 38 I 2 GG etabliert einen spezifischen Kontrollzusammenhang zwischen Bundestag und Bundesregierung als zentrales Bindeglied zwischen Gewaltenteilung und Demokratieprinzip (vgl. Möllers JZ 2011, 48; Gusy ZRP 2008, 36). Dieser Kontrollzusammenhang geht von den gewählten Abgeordneten aus; er verläuft mit dem demokratischen Legitimationsstrang vom Deutschen Bundestag hin zur Bundesregierung, nicht hingegen umgekehrt von der Regierung zum Parlament. Während die Kontrolle von Regierung und Verwaltung zum Kernbereich der parlamentarischen Aufgaben gehört, das parlamentarische Regierungssystem mithin grundlegend durch die Kontrollfunktion des Parlaments geprägt ist (vgl ...

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