Webshop: AG Köln zu “Kaufen” im Rahmen der Button-Lösung

von André Stämmler

Mit Wirkung zum 01.08.2012 ist die sogenannte Button-Lösung in Kraft getreten und hatte bereits für viel Gesprächsstoff gesorgt. Grundgedanke der Button-Lösung ist, dass ein wirksamer Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im elekronischen Geschäftsverkehr nur dann zustande kommt, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolg die Bestellung über eine Schaltfläche, muss diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Das ergibt sich aus § 312 j BGB.

Jetzt sollte man denken, dass die Beschrfitung des Bestell-Buttons mit “kaufen” ebenfalls eine ausreichende “ensprechende eindeutige Formulierung” darstellt. So steht es – wenn auch nicht im Gesetz – so doch auch in der Gesetzesbegründung. Das Amtsgericht Köln sah das in einer – unseres Erachtens falschen – Entscheidung anders und stellte fest:

Alleine dem Wort „Kaufen“ ist der Bindungscharakter der Willenserklärung nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen.

Und weiter

Die Verwendung des Wortes „Kaufen“ kann, muss aber nicht zwingend von der Wortbedeutung her eine Zahlungspflicht beinhalten.

Dass selbst der Regierungsentwurf das Wort “Kaufen” als entsprechend eindeutige Formulierung ansah, sieht das Amtsgericht zwar, lässt das Argument aber nicht ziehen.

Das Urteil ist meines Erachtens falsch und nicht haltbar. Fraglich ist aber dennoch, wie sich das Urteil für die Praxis – also insbesondere für Shopbetreiber – auswirkt.

Ändert sich etwas für Shopbetreiber?

Wir sehen grundsätzlich keine Gefahren für Shopbetreiber ...

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