“Schlagartige Wohnungsöffnung”

von Udo Vetter

Es gibt Staatsanwaltschaften, die haben ein ganz eigenes Verständnis von ihrer Tätigkeit. Dazu gehört auch jene bundesweit tätige Behörde, die grundsätzlich Durchsuchungsbeschlüsse so vollstreckt haben möchte:

Eine schlagartige Wohnungsöffnung bzw. ein schlagartiges Eindringen in die Durchsuchungsobjekte wird befürwortet.

So steht es ausdrücklich in den Erläuterungen für Polizeibeamte, welche die von den Staatsanwälten erwirkten Durchsuchungsbefehle vollstrecken sollen. Laut den Anweisungen halten die betreffenden Staatsanwälte eine Stürmung des Objekts für “grundsätzlich sachdienlich”. Wie gesagt, ein Textbaustein, der von dieser Behörde mittlerweile routinemäßig verwendet wird.

Interessant ist dabei, dass sich die Maßnahmen nicht gegen die Mafia, Al Kaida oder die Hells Angels wenden ...

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