Rechtsweg für die Auflösung des Foreign-Chinese Joint Venture wegen Deadlock

von Wolf M. Nietzer

Rechtsweg für die Auflösung des Foreign-Chinese Joint Venture wegen Deadlock

Gem. Art. 182 des chinesischen Unternehmensgesetzes steht dem Gesellschafter eines Foreign-Chinese Joint Venture der Rechtsweg – Klage vor einem chinesischen Volksgericht – zu, wenn das JV wegen Deadlock nicht mehr weitergeführt werden kann. Fraglich ist, ob man auf sich auf diesen Rechtsweg berufen kann, wenn eine Schiedsgerichtsbarkeit als Streitschlichtungsklausel in dem Joint Venture Contract vereinbart worden ist.

Um diese Frage zu beantworten, sind die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 182 entscheidend. Diesbezüglich lautet die zweite richterliche Erläuterung zur Anwendung des chinesischen Unternehmensgesetzes vom 05.05.2008 wie folgt:

I.

Nur die/der Gesellschafter, die/der zusammen oder allein mindestens 10% des Stimmrechts haben/hat, sind/ist berechtigt, eine Auflösungsklage vor dem Gericht zu erheben.

II.

Den Gesellschaftern könnten große Verluste drohen, wenn die Blockade, wie unten beschrieben, nicht auf eine andere Weise aufgelöst werden kann:

Die Gesellschafterversammlung kann mindestens für zwei aufeinanderfolgende Jahre nicht einberufen werden bzw. nicht stattfinden. Auf Grundlage dessen tut sich die Problematik in Form von gravierenden Schwierigkeiten im Betrieb bzw. bei der Führung des Unternehmens auf ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK