LG Leipzig: Aufsichtsbehörde muss ins Impressum, ansonsten Wettbewerbsverstoß

15.09.14

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Übt ein Unternehmer eine aufsichtspflichtige Tätigkeit aus, so muss im Impressum der Webseite die zuständige Aufsichtsbehörde angegeben werden (LG Leipzig, Urt. v. 12.06.2014 - Az.: 05 O 848/13).

Die Beklagte war Immobilienmaklerin, hielt jedoch auf ihrer Webseite nicht die Aufsichtsbehörde zum Abruf bereit.

Dies stufte das LG Leipzig als wettbewerbswidrig ein.

§ 5 TMG verlange ausdrücklich die Nennung des betreffenden Amtes. Werde - wie hier - die Behörde nicht angegeben, liege ein Gesetzesverstoß vor, der eine Wettbewerbsverletzung begründe.

Es handle sich auch nicht um einen Bagatellverstoß ...

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