Klage gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof befasst sich morgen mit meiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte „Surfprotokollierung“ (Az. VI ZR 135/13).

Obwohl dem Bundesjustizministerium bereits rechtskräftig untersagt worden ist, das Surfverhalten der Nutzer seines Internetportals anhand der vollständigen IP-Adresse zu protokollieren, setzen diverse andere Bundesministerien und -behörden diese Praxis unbeirrt fort. Deshalb habe ich die Bundesrepublik darauf verklagt, die Protokollierung des Surfverhaltens auf sämtlichen Internetportalen des Bundes einzustellen.

Das Landgericht Berlin als Berufungsinstanz hat gemeint, IP-Adressen seien im Regelfall gar keine personenbezogenen Daten, so dass das Datenschutzrecht keine Anwendung finde (Az. 57 S 87/08). Dagegen habe ich Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, über die morgen verhandelt wird. In einem von der „Zeitschrift für Datenschutz“ veröffentlichten Aufsatz über den „Personenbezug von IP-Adressen“ erläutere ich eingehend, warum unsere Identität im Netz unter das Datenschutzrecht fällt.

Mein Statement zu der Klage:

Es sind nichts anderes als NSA-Methoden, dass der Bund unsere Nutzung vieler seiner Informationsportale personenbezogen, anlasslos und flächendeckend aufzeichnet (sogenannte ›Metadaten‹) ...Zum vollständigen Artikel


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