Etwas zu unterlassen heißt oft auch, man aktiv tätig zu werden

von Evgeny Pustovalov

Etwas zu unterlassen heißt oft auch, man aktiv tätig zu werden

Von Evgeny Pustovalov, 15. September 2014

In einem aktuellen Urteil vom 11.07.2014 – 7 O 13/14 – bestätigt das Landgericht Mannheim für den Bereich des Urheberrechts zu einem weiteren Male, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung regelmäßig auch aktiv tätig werden muss, um die übernommene Verpflichtung zur Unterlassung einer bestimmten Handlungsweise tatsächlich einzuhalten.

Wenn man genau darüber nachdenkt, ist diese Schlussfolgerung gar nicht so widersprüchlich, wie sie auf den ersten Blick zu sein scheint. Denn es darf nicht vergessen werden, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht grundlos, sondern zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr eines begangenen Rechtsverstoßes erfolgt. Insofern erscheint es nur konsequent, vom Verletzter nicht nur zu verlangen, dass er keine neuen gleichartigen Rechtsverstöße begeht, sondern auch darüber hinaus (aktiv) dafür Sorge trägt, dass die von ihm in die Welt gesetzten Verletzungshandlungen nicht länger fortdauern beziehungsweise fortwirken. Diese sogenannten ergänzenden Handlungspflichten, die jeder Unterlassungserklärung immanent sind, werden in der Praxis oft vernachlässigt, was in der Regel zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen führt.

So auch im Fall vor dem Landgericht Mannheim. Diesem lag eine unberechtigte Nutzung fremden Bildmaterials im Rahmen eines gewerblichen eBay-Accounts zugrunde. In Bezug darauf verpflichtete sich der Account-Inhaber nach einer Abmahnung durch den Urheber strafbewehrt zur Unterlassung weiterer Verletzungshandlungen ...

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