Email Privacy Act: US-Firmen fordern Umsetzung

Wie die Washington Post berichtet, fordert ein Zusammenschluss von über 80 Interessenverbänden und Technologieunternehmen, darunter Firmen wie Adobe, Facebook und Twitter, in einem sog. Privacy Letter den US Kongress dazu auf, das im Mai 2013 begonnene Gesetzesvorhaben H.R. 1852 zur Umsetzung des sog. „Email Privacy Act“ voran zu treiben.

Email Privacy Act

Nicht zuletzt angefeuert durch die NSA-Spionageaffäre und die Enthüllungen von Edward Snowden, soll der Email Privacy Act

  • den Datenschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation stärken,
  • Kommunikationsdienstleistern eine gesetzeskonforme Möglichkeit eröffnen, persönliche Informationen und Kommunikationsinhalte ihrer Kunden zu wahren und
  • nur auf gerichtlichen Beschluss dem Informationsverlangen staatlicher Stellen nachkommen müssen.

Nach der am 07. Mai 2013 unter der Gesetzesnummer H.R. 1852 dem US-Committee vorgelegten Vorlage eines Email Privacy Act, sollen Zugriffe auf E-Mails, die länger als sechs Monate gespeichert sind, ausschließlich aufgrund eines richterlichen Beschlusses erfolgen dürfen. Ferner sollen mit diesem Gesetz die rechtlichen Anforderungen sowie das einzuhaltende Verfahren bei einem berechtigten staatlichen Zugriff auf E-Mail-Inhalte definiert werden.

Die Bedeutung der E-Mailkommunikation

Die elektronische Kommunikation ist ein Markt mit Zukunft. Bereits 2011 nutzten nach einer Studie des statistischen Bundesamtes 76% aller Nutzer ab 10 Jahren in Deutschland regelmäßig das Internet und die darin dargebotenen Kommunikationsdienstleistungen. In anderen europäischen Ländern war dieser Anteil sogar noch höher.

So heißt es in der Studie:

Zu den beliebtesten Tätigkeiten bei der Internetnutzung gehört zweifellos die Kommunikation. Beispielsweise telefonierte – wie schon in den Vorjahren (2008 bis 2010) – jeder fünfte deutsche Internetnutzer über das Internet ...

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