Double-Opt-In-Verfahren für telefonische Werbeanrufe?

Die Zulässigkeit von Werbeanrufen bemisst sich nach § 7 UWG. Danach muss der Verbraucher diesen zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Grundsätzlich kommt zwar der Ausdruck einer E-Mail des angerufenen Verbrauchers in Betracht. Allerdings ist das Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet, das Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen zu belegen. Denn es ist nicht sicherzustellt, dass die angegebene Telefonnummer dem Verbraucher gehört.

Hierzu muss man wissen, dass in § 7 UWG unter anderem die Voraussetzungen dafür geregelt sind, unter welchen Umständen der Verbraucher per E-Mail angeschrieben oder per Telefon angerufen werden kann. Hierfür gibt es insbesondere nach der Reform des UWG im Jahre 2008 strenge Anforderungen. Während die Zusendung einer E-Mail bereits schon mehrfach Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen war, soll es im Nachfolgenden um eine besondere Situation gehen. Der nachfolgende Fall beschäftigt sich nämlich mit der Frage, ob eine ausdrückliche Einwilligung zur Telefonwerbung auch dann gegeben ist, wenn der Verbraucher im Rahmen eines anderweitigen Kontaktes neben seiner E-Mail auch eine Telefonnummer angegeben hat und für die Bestätigung das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren verwendet wurde.

Diese Konstellation soll im Nachfolgenden besprochen werden:

1. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die spätere Beklagte, eine Krankenkasse, sich im Jahr 2003 gegenüber der späteren Klägerin, einer Verbraucherzentrale, strafbewehrt dazu verpflichtet hatte, es zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Einige Jahre später kam der späteren Klägerin zur Kenntnis, dass mindestens zwei Verbraucher im Auftrag der späteren Beklagten über ein Call-Center angerufen wurden. Daraufhin wurde eine Vertragstrafenzahlung in Höhe von 10.000 € gefordert. Als diese Zahlung verweigert wurde, machte die Klägerin den Anspruch gerichtlich geltend ...

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