Den eigenen Tod kann man dem Angeklagten nicht vprwerfen.

von Detlef Burhoff

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In dem dem LG Dresden, Beschl. v. 29.08.2014 – 14 Qs 69/14 - zugrunde liegenden Verfahren ging es nach der Einstellung des Verfahrens nach 3 206a StPO wegen des Todes des Angeklagten um die notwendigen Auslagen. Das AG hatte bei der Einstellung bestimmt, dass die vom Angeklagten zu tragen waren. Dagegen das Rechtsmittel des Verteidigers, mit dem sich der LG Dresden-Beschluss befasst.

Dre Beschluss bringt im Grunde nichts Neues. Er geht davon aus – mit der h.M. -, dass der Verteidiger in Bezug auf die Auslagenentscheidung – anders als für den Fall der Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung – trotz des Tods des Mandaten ausnahmsweise (noch) beschwerdebefugt ist (so auch OLG Celle und Meyer-Goßner/Schmidt). Außerdem nicht der Beschluss zur Frage Stellung, wann gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr ...

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