Bezeichnung eines Formfleisch-Schinkens als “Gourmet Aufschnitt”

Laut des OVG Berlins ist die Bezeichnung von Kochschinken als „Gourmet-Aufschnitt“ und „Eine hauchdünn geschnittene Delikatesse“ irreführend, wenn es sich bei dem Produkt um minderwertiges Formfleisch handelt. Der Zusatz „Formfleisch, Schinken aus Schinkenstückchen zusammengelegt gegart“ kann eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise nicht ausschließen, da er mit einem kleineren Schriftbild angebracht wurde.

Die Klägerin ist Herstellerin eines Kochschinkenproduktes. Auf ihrer Verpackung bewirbt sie das Produkt als „Delikatesse“ und „Gourmet-Aufschnitt“. Tatsächlich handelt es sich bei diesem Produkt laut einer Untersuchung des Landeslabors Berlin-Brandenburg vom 10.02.2011 um minderwertiges Formfleisch. Das Produkt der Klägerin stellt ein Erzeugnis eigener Art dar und weicht stark von der Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise von einem qualitativ hochwertigen Schinkenprodukt ab. Aufgrund dieser Feststellungen erstatte das Bezirksamt Pankow-Berlin Strafanzeige. Die Herstellerin des streitgegenständlichen Schinkenprodukts hat mit ihrer Klage Feststellung begehrt, die beanstandete Bezeichnung verstoße nicht gegen § 11 LFGB. Das Landeslabor Berlin-Brandenburg legte am 27.10.2011 ein ergänzendes Gutachten vor, das die Ergebnisse des Vorgutachtens bestätigt. Die Klägerin gab ein Gegengutachten in Auftrag.

Das Gericht lehnt die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens im Beweisverfahren ab und hat die Klage abgewiesen. Die Erstinstanz kommt zu dem Entschluss, die Klägerin bewirbt ihr Fleischprodukt gemäß § 11 LFGB in irreführender Weise. Die streitgegenständlichen Bezeichnungen der Klägerin „Gourmet-Aufschnitt“ und „Delikatesse“ rufen bei den angesprochenen verständigen, durchschnittlichen informierten und aufmerksamen Verbrauchern eine Erwartung an das Produkt als reiner Kochschinken hervor, die das Formfleisch-Produkt der Klägerin in keiner Weise erfüllt ...

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