Bestellbutton “Kaufen” nicht ausreichend

Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil vom 28.04.2014 festgestellt, dass Verbraucher bei einer kostenpflichtigen Bestellung im Internet sehr eindeutig - im Prinzip mit den beiden Worten "kostenpflichtig bestellen" oder "zahlungspflichtig bestellen" auf ihre Zahlungspflicht hinzuweisen sind. Beim Anschein von Uneindeutigkeit erlischt diese Zahlungspflicht.

Leitsätze und Tenor des Kölner Urteils

Die Leitsätze des Urteils betreffen den Fernabsatzvertrag und die inkludierten Anforderungen zur Belehrung über eine ausdrückliche Zahlungsbestätigung, zu finden im § 312 g Absatz 3 BGB. Im Grundtenor wird festgestellt, dass ein Unternehmer keinen vollstreckbaren Anspruch auf die Zahlung des Verbrauchers nach einer Bestellung und selbst der Lieferung der Ware hat, wenn dem Verbraucher beim Klick auf den Bestellbutton nicht eindeutig und unmissverständlich klar sein musste, dass er etwas rechtsgültig kauft und nunmehr bezahlen muss. Vorausgegangen war der Vollstreckungsbescheid eines Unternehmens gegen einen Verbraucher, der bestellt hatte, aber dem Kaufvorgang nicht eindeutig seine Zahlungspflicht entnehmen konnte und daher nicht gezahlt hatte. Das Unternehmen hatte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, der Verbraucher hatte hiergegen Widerspruch eingelegt, worauf das Unternehmen auf Vollstreckung klagte. Das Landgericht Köln wies diese Klage mit o.g. Urteil ab.

Hergang des Falles

Beim auf Vollstreckung klagenden Unternehmen - künftig "die Klägerin" genannt - handelt es sich um einen Wirtschaftsverlag, der unter anderem einen Zwangsversteigerungskalender kostenpflichtig online vertreibt. Die Werbung hierfür erfolgt über die eigene Webseite der Klägerin und bekannte Immobilienportale (immowelt, immoscout24) ...

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