Arbeitsverhältnis oder Selbstständigkeit des Franchisenehmers?

von Martin Niklas

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Oft haben sich in den vergangenen Jahren die Gerichte mit Fragen der Scheinselbstständigkeit von Franchisenehmern beschäftigt und untersucht, ob es sich angesichts der starken Abhängigkeit vom Franchisegeber letztlich um Arbeitnehmer oder um selbstständige Gewerbetreibende handelte. Je mehr sich das Franchising im Bewusstsein des deutschen Wirtschaftslebens etabliert hat, umso weniger wird noch darüber diskutiert, ob eine Franchisepartnerschaft möglicherweise als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.

Dennoch kommt es immer wieder zu entsprechenden Rechtsstreitigkeiten, in einem aktuellen Fall sogar im Rahmen eines Strafverfahrens, mit dem sich ein Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt beschäftigen musste.

Strafbarkeit wegen Unterschlagung von Arbeitsentgelt?

Hintergrund war ein Franchisesystem, bei dem der Franchisegeber osteuropäische Pflegekräfte als Franchisenehmer akquirierte, die er zur Betreuung von Pflegebedürftigen weitervermittelte. Gerade in der Pflegebranche ist ein solches Geschäftsmodell auch in der Form des Franchisings kein Einzelfall. Dem Franchisegeber, bzw. dem einzigen Geschäftsführer der Franchisegeber-GmbH, wurde von der Staatsanwalt vorgeworfen, er unterhalte zahlreiche Arbeitsverhältnisse, führe jedoch kein Sozialversicherungsbeiträge ab. Zudem veruntreue er das aufgrund der Arbeitsverhältnisse zu zahlende Arbeitsentgelt. Aufgrund dieses strafrechtlichen Vorwurfs wurde vom Amtsgericht Marburg ein Haftbefehl erlassen, bestätigt vom Landgericht Marburg.

Das sah das Oberlandesgericht Frankfurt im Rahmen des anschließenden Beschwerdeverfahrens anders. Der Strafsenat untersuchte genau die konkreten Kriterien im Rahmen der so genannten Franchisepartnerschaft, die möglicherweise für eine Einordnung als Arbeitsverhältnis sprechen könnten ...

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