Amtshilfe für Gerichte durch kostenfreie Aktenvorlegung

Die Verpflichtung von Behörden gegenüber Finanz- oder Verwaltungsgerichten zur kostenfreien Vorlegung angeforderter Urkunden oder Akten gilt auch für voll staatlich kontrollierte Rechtsträger anderer Rechtsform und entspricht dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 GG und der danach gewährten umfassenden gerichtlichen Nachprüfbarkeit des Verwaltungshandelns.

Behörden sind im Finanzprozess nach § 86 FGO ebenso wie im Verwaltungsprozess nach § 99 VwGO gegenüber den Gerichten zur Vorlage angeforderter Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit kein im Gesetz genannter Geheimhaltungsgrund vorliegt.

Diese Verpflichtung erstreckt sich im Übrigen auf alle angeforderten Original-Unterlagen oder vollständigen Akten einschließlich Arbeits- und Handakten, Sonder- und Anlagenbänden und trifft in allen gerichtlichen Instanzen alle deutschen Behörden ohne Rücksicht auf ihre Stellung im Rechtsstreit1; das gilt auch für voll staatlich kontrollierte Rechtsträger anderer Rechtsform2.

Es ist Sache des für die Entscheidung über den jeweiligen Rechtsstreit berufenen Gerichts, darüber zu befinden, welche Urkunden, Akten, Dokumente und Auskünfte zur Aufklärung der Sache notwendig sind3.

Dabei kommt es hier nicht auf Unterschiede in anderen Prozessordnungen an4.

Die Verpflichtung aller Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften nach § 86 FGO und § 99 VwGO gegenüber den Gerichten entspricht dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 GG im Rechtsstaat gemäß Art.20 GG und der danach gewährten umfassenden gerichtlichen Nachprüfbarkeit des Verwaltungshandelns in Verbindung mit dem rechtlichen Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG5.

Dem Zweck der Vorschrift entsprechend, dem Gericht eine vollständige Sachaufklärung zu ermöglichen, ist der Begriff der Urkunde weit auszulegen und erfasst sämtliche verkörperte Gedankenerklärungen, z. B ...

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