Wenn ein Mietauto nach Ablauf der vertraglichen Mietzeit weiter genutzt wird.

von Bernd Rösch

Wegen unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs macht sich nach § 248b Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar, wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt.
Unter dem Gebrauch eines Fahrzeugs ist dabei dessen vorübergehende Nutzung - seinem bestimmungsgemäßen Zweck entsprechend - als Fortbewegungsmittel zu verstehen.

  • Erforderlich bei der unbefugten Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs ist damit das Ingangsetzen des Fahrzeugs zur selbständigen Fahrt.
  • Die bloße Inbetriebnahme durch Anlassen des Motors genügt hierzu nicht.

Ein Gewahrsamsbruch ist regelmäßig nicht erforderlich, weshalb dem Ingebrauchnehmen das unbefugte Ingebrauchhalten gleichstellt ist. Es ist daher ausreichend, wenn - wie bei der Benutzung eines Mietwagens nach Ablauf der Mietzeit - die Berechtigung des Täters nachträglich wegfällt und er die Sache somit als „Nicht-mehr-Berechtigter“ (weiter) nutzt ...

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