Lizenzvertrag und Insolvenz

Ob einem Insolvenzverwalter das Recht zusteht, mit Verweis auf § 103 InsO (Insolvenzordnung) von seiner Wahl auf Nichterfüllung Gebrauch zu machen, hängt von der Ausgestaltung der entsprechenden Verträge ab. Wurde ein schuldrechtlicher Vertrag bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt, besteht in diesem Zusammenhang keine offene Gläubigerforderung mehr. In diesem Sinne urteile das Landgericht (LG) München I am 21. August 2014 (Az.: 7 O 11811/12 (2) ).

Bei dem Streitfall ging es um den Bestand bzw. Fortbestand von Nutzungs- Gebrauchs- und Patentrechten, die von den beiden Klägerinnen begehrt wurden. Die Schutzrechte bezogen sich auf Computerprodukte, insbesondere Speicherbausteine, genannt DRAM. Bei den Klägerinnen handelte es sich um eine in Taiwan ansässige Produzentin dieser Speichermedien und ihr unter anderem für die Geschäfte in Europa zuständiger Vertriebsarm mit Sitz in Düsseldorf.

Beklagter war der im Jahre 2009 bestellte Insolvenzverwalter eines in die Insolvenz gegangenen Unternehmens, hier Q AG genannt. Die Gründung dieser Q AG datiert auf das Jahr 2006. In diesem Jahr erhielt die Q AG im Zuge einer Unternehmensausgliederung neben dem Anlage- und Sachvermögen auch sämtliche Schutzrechte für die Halbleiterspeicherprodukte, welche bislang die Muttergesellschaft I AG besessen hatte.

2002 hatte die taiwanesische Klägerin und die I AG einen Vertrag über ein Joint Venture abgeschlossen, aufgrund dessen eine zu beiden gehörende Fertigungsstätte mit der Bezeichnung I. M. Inc. Gegründet wurde. Außerdem schlossen Klägerin und I AG ein Technologisches Kooperationsabkommen mit der Bezeichnung TCA 110/90/70. Dieses Abkommen beinhaltete den Beschluss über die Fortführung der von der I AG entwickelten Technologie zur Produktion von DRAM-Speichermedien. 2005 wurde zwischen diesen beiden Parteien ein weiteres Abkommen geschlossen ...

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