EU Kommission rügt deutschen Hartz IV-Ausschluss für EU-Ausländer

von Christian Wolf

Nach § 7 Abs. 1 SGB II sind EU-Ausländer, deren Aufenthaltszweck sich alleine aus der Arbeitssuche ergibt, vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen. Kein Hartz IV für Arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland. Es gibt gute Gründe, diese Regelung für europarechtswidrig zu halten, so u.a. auch das LSG Bayern, das der Klage eines EU-Bürgers stattgegeben hat. Die Revision des beklagten Jobcenters zum Bundessozialgericht ist anhängig, das BSG hat das Verfahren ausgesetzt und die Frage dem EuGH vorgelegt.Zahlreiche Landessozialgerichte (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, u.a.) bejahen derzeit in einstweiligen Verfügungsverfahren Leistungsansprüche für EU-Ausländer.

In zwei von mir geführten Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung zugunsten zweier EU-Bürger stößt das Jobcenter unisono ins Horn, die Regelung sei europarechtskonform. Zwar habe der EuGH darüber noch gar nicht entschieden, dennoch habe der Generalanwalt die Regelung für zulässig erachtet ...

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