Der Vorstand wird verurteilt ... und die Firma zahlt

von Bernd von Heintschel-Heinegg

Wird ein Straf- oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft mit einer Geldstrafe, Geldauflage oder – im Fall eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens – Geldbuße abgeschlossen, ist das Unternehmen häufig bereit die Zahlung zu übernehmen, um darüber keine große öffentliche Diskussion aufkommen zu lassen.

Vorweg: Die Zahlung ist weder als Begünstigung noch wegen Strafvereitelung nach §§ 257, 258 StGB verboten (BGHZ 41, 223, 229; BGHSt 37, 226, 229). Erst recht gilt dies für die Übernahme einer Geldauflage bei Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO.

Dass dies gesellschaftsrechtlich nicht so ohne weiteres geht, hat der BGH vor kurzem im Urteil vom 8. Juli 2014 (II ZR 174/13) festgestellt. Das Bezahlen einer Geldstrafe, Geldauflage oder Geldbuße steht nur dann im Ermessen des Kontrollgremiums, wenn der Manager mit der ihm vorgeworfenen Tat nicht zugleich pflichtwidrig gegenüber der Gesellschaft gehandelt hat. Dies wird nur ausnahmsweise der Fall sein ...

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