Branchennähe und Markenverletzung

Eine haarige Angelegenheit war das, die jetzt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt wurde. Eine Herstellerfirma von Haarwässern, Shampoos und anderen Produkten für die Körper- und Schönheitspflege hatte für ihre Haarfärbemittel eine Wortmarke eintragen lassen. Die Betreiberin eines Friseursalons hatte einige Zeit darauf für ihren Salon eine ähnliche Marke erfolgreich angemeldet und verwendete diese nun für ihre Werbung. Dagegen wehrte sich das Unternehmen, das seine Markenrechte verletzt sah, in zweiter Instanz vor dem OLG jedoch vergeblich (Urteil vom 24.07.2014, Az. 6 U 45/13). Eine Verwechselungsgefahr sei nicht gegeben, stellte das Gericht fest.

Das Landgericht als erste Instanz hatte hier noch anders geurteilt. Die Beklagte dürfe mit der strittigen Marke nicht weiter für ihren Salon werben und solle ihre gleichlautende Internetdomain löschen. Dagegen hatte die Friseurin letztlich erfolgreich Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht erkannte zwar an, dass sich die strittigen Marken durchaus ähnlich seien. Jedoch bestehe keine entscheidende Ähnlichkeit zwischen den beiden Unternehmen bzw. deren Waren- und Dienstleistungen.

Zwar gibt es wohl keinen Friseursalon, in dem nicht mit Haarfärbemitteln gearbeitet wird. Und umgekehrt kann der Hersteller eines solchen Mittels ein Interesse daran haben, dass es vor allem von Fachkräften, wie eben einem Friseur, angewendet wird. Schließlich ist der Einsatz nicht ganz risikofrei und hat, im heimischen Badezimmer vom Käufer selbst durchgeführt, schon zu alles anderen als den eigentlich gewünschten Ergebnissen geführt. Dennoch, so das OLG, sei nicht davon auszugehen, dass ein Kunde der Vorstellung erliegen könne, dass der Hersteller von Haarfärbemitteln gleichzeitig eigene Friseursalons betreibe. Immerhin seien die Mittel nicht nur in solchen Fachgeschäften, sondern auch in Supermärkten und Drogeriemärkten frei erhältlich ...

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