Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Änderungsschutzklage?

von Dr. Nicolai Besgen

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Änderungsschutzklage? BAG, Urteil v. 24.10.2013 - 2 AZR 320/13

Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht können bekanntlich sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer in bestimmten Fällen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung beantragen. Damit soll zusätzlichen Spannungen zwischen den Parteien Rechnung getragen werden, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar erscheinen lassen. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun erstmals zu entscheiden, ob ein solcher Auflösungsantrag von Seiten des Arbeitnehmers auch dann gestellt werden kann, wenn der Arbeitgeber lediglich eine Änderungskündigung ausgesprochen und der Arbeitnehmer die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen hat (BAG, Urteil v. 24.10.2013 - 2 AZR 320/13).

Der Fall:

Die Parteien streiten über einen Antrag des Klägers auf Auflösung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Der beklagte Arbeitgeber betreibt ein Tief- und Straßenbauunternehmen. Der klagende Arbeitnehmer ist dort bereits seit 1985 als Baumaschinenführer beschäftigt. Er erhielt zuletzt gemäß der Lohngruppe 5 des einschlägigen Tarifvertrages ein Bruttomonatsentgelt in Höhe von 3.500,00 €.

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31. Juli 2012 und bot dem Arbeitnehmer zugleich eine Weiterbeschäftigung ab 1. August 2012 zu den Bedingungen der schlechteren Lohngruppe 4 an. Der Arbeitnehmer nahm das Änderungsangebot mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 fristgerecht unter dem Vorbehalt an, dass die Änderungskündigung nicht sozial ungerechtfertigt oder aus sonstigen Gründen rechtsunwirksam ist.

Er hat rechtzeitig Änderungsschutzklage erhoben und zugleich beantragt, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Der Kläger hat gemeint, die Änderungskündigung sei sozial ungerechtfertigt ...

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