Verbot des Internetvertriebs unzulässig

von Dr. Markus Wekwerth

Darf der Hersteller einer Markenware den von ihm belieferten Einzelhändlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems untersagen, die Waren über das Internet zu verkaufen? Mit dieser Frage hatte sich das LG Frankfurt/Main zu befassen.

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Gegenstand des Streits zwischen dem Online-Händler und dem Hersteller von Funktionsrucksäcken war dessen Forderung im Rahmen einer Vertriebsvereinbarung, dass die Vertragsprodukte nicht über bestimmte Internet- und Auktionsplattformen vertrieben werden dürfen. Ferner sollte das Bereitstellen von Preisinformationen auf Preisvergleichsseiten die vorherige Zustimmung des Herstellers erfordern. Die weitere Belieferung des Händlers wurde von der Unterzeichnung dieser Vereinbarung abhängig gemacht. Nachdem der Händler diese nur in modifizierter Form akzeptiert hat, wurde er nicht mehr beliefert.

Die Entscheidung des Gerichts

Auf entsprechende Klage des Händlers hat das LG Frankfurt/Main mit Urteil vom 18.06.2014 (Az. 2-03 O 158/13) entschieden, dass das streitgegenständliche Verbot des Internetvertriebs unter mehreren Gesichtspunkten rechtswidrig ist ...

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