Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde allein durch Rechtsbehelfsbelehrung

von Silke Wollburg

Das BeschwGer., das mit dem Sachverhalt und den entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits vertraut ist, hat zu prüfen, ob einer der in § 574 II ZPO genannten Zulassungsgründe für die Rechtsbeschwerde vorliegt. Die Zulassungsentscheidung ist eine gebundene Willensbetätigung des BeschwGer., der eine Prüfung der Zulassungsgründe vorauszugehen hat. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss nicht zwingenden in den Ausspruch des Beschlusses aufgenommen werden Es reicht aus, wenn sich die Zulassung mit hinreichender Deutlichkeit aus den Gründen der Beschwerdeentscheidung ergibt. Das ist dann der Fall sein, wenn sich das BeschwGer. in den Gründen seiner Entscheidung zu den Zulassungsgründen des § 574 II ZPO verhält und einen oder mehrere annimmt. Schweigen sowohl der Ausspruch als auch die Gründe einer Beschwerde-entscheidung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde, liegt in der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung.

BGH, Beschluss vom 13.03.2014 – IX ZB 48/13

Examensrelevanz: §§ – Während Fragen der Rechtsbeschwerde im 1. Examen allenfalls als prozessuale Zusatzfrage denkbar sind, haben die damit verbundenen Probleme im 2. Examen insbesondere bei Anwaltsklausuren Relevanz.

Relevante Rechtsnormen: § 574 ff. ZPO, § 574 I Nr. 1 ZPO, § 574 I Nr. 2 ZPO

Fall: Auf Antrag des Schuldners wurde am 18.09.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Bet. zu 1 zum Treuhänder bestellt. Die Restschuldbefreiung versagte das Insolvenzgericht auf Antrag der weiteren Bet. zu 2 mit Beschluss vom 23.03.2013, weil der Schuldner bei der Antragstellung mindestens grob fahrlässig falsche Angaben gemacht habe. Die gegen die Versagung der Restschuldbefreiung gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hat das LGdurch den angefochtenen Beschluss vom 05.06.2013 zurückgewiesen. Dem Beschluss ist eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt ...

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