Immer wieder aufs Neue: der Betriebsrat und das befristete Arbeitsverhältnis

von Philip Stühler Walter

Eine Frage, der ich mich bei der Begleitung von Betriebsräten und auch auf Betriebsräteschulungen immer wieder in schöner Regelmäßigkeit gegenüber sehe, ist die nach dem Verhältnis zwischen der Betriebsratstätigkeit und dem Ende des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer bereits vor Amtsantritt vereinbarten Befristung. Hierbei lässt sich platt formulieren: der Betriebsrat genießt zwar einen gesetzlichen besonderen Kündigungsschutz, ist aber vor dem Auslaufen des Arbeitsverhältnisses und damit natürlich auch dem Ende des Amtes wegen einer Befristung nicht geschützt.

An anderer Stelle hatte ich bereits über einige Entscheidungen berichtet, die einen möglichen Anspruch des Betriebsratsmitgliedes auf eine mögliche Entfristung seines (sachgrundlos) befristeten Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hatten. Dabei kam im Ergebnis heraus, dass wohl ein genereller Entfristungsanspruch zu Gunsten des Betriebsrates eher nicht anzunehmen ist. Allerdings ist durchaus ein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages anzunehmen, wenn dieser Folgevertrag seitens des Arbeitgebers wegen der Betriebsratstätigkeit verweigert wird. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt eine unzulässige Benachteiligung gemäß § 78 S.2 BetrVG dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages. Dies hat vor Kurzem das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 25.06.2014 - 7 AZR 698/11) ...

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