Grundlagenwissen: Die Rechtsbeschwerde, § 574 ff. ZPO

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Die Rechtsbeschwerde, § 574 ff. ZPO

I. Zulässigkeit

1. Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und der allgemeinen Sachent-scheidungsvoraussetzungen Zuständig ist nach § 133 GVG der BGH.

2. Statthaftigkeit Die Rechtsbeschwerde ist statthaft gegen Beschlüsse, wenn dies gesetzlich so vorgesehen ist oder die sie zugelassen wurde. Die Rechtsbeschwerde ist zudem nach § 574 II, III ZPO gleichwohl nur zulässig, wenn Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde-gerichts erfordert.

3. Beschwerdebefugnis Eine Beschwerdebefugnis besteht ohne weiteres bei Vorliegen einer formellen Beschwer ...

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