Getrennte Abmahnungen aller Media-Märkte nicht zu beanstanden

Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat sich mit seinem Urteil vom 29.04.2014 unter dem Az. 6 U 201/12 zu der Frage geäußert, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich zu klassifizieren. Rechtsmissbräuchlich sei es nicht, Beteiligte einer Firmengruppe einzeln abzumahnen.

Geklagt hatte ein Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen gegen eine Verbundgruppe, die aus über 100 als GmbH betriebenen Einzelhandelsfirmen besteht. Begehrt wird die Unterlassung einer gemeinschaftlichen Werbung und Ersatz von Abmahnkosten.

Die Beklagten haben mit einem Werbeprospekt für eine Waschmaschine geworben und haben dabei ein Testurteil der Stiftung Warentest wiedergegeben. Die Fundstellenangabe wurde dazu nur in einer minimalen Schriftgröße wiedergegeben. Unter der Anzeige waren die Namen und Adressen der insgesamt 16 zur Gruppe gehörenden Firmen genannt, auch die der Beklagten.

Der Kläger mahnte die in der Anzeige genannten Gesellschaften ab, auch die der Beklagten, und forderte diese zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Für jede Zuwiderhandlung sollte eine Strafe in Höhe von 5100 € gezahlt werden, außerdem rund 167 Euro Erstattung der Aufwendungen. Die Beklagten haben den Anspruch zurückgewiesen.

Der Kläger hat daraufhin Klage vor dem Landgericht Berlin gegen die 10 Beklagten erhoben. Diese beantragen Klageabweisung und führen aus, der Kläger verfolge sein Anliegen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), da er von jedem Beklagten eine volle Abmahnpauschale verlange, obwohl nur kopierte wortgleiche Abmahnschreiben versandt wurden. Außerdem habe der Kläger die 16 Teilnehmer der Werbung in zwei verschiedenen Verfügungs- und Klageverfahren in Anspruch genommen. Damit habe er unnötige Kosten verursacht. Er hätte stattdessen eine Gerichtsstandsbestimmung vornehmen lassen können ...

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