ExIm Bank of China, OPEC, Grenada: Immunitäten

Die Urteilsvoll­streckung gegen einen fremden Staat machen China und Grenada im New Yorker Gericht besonders spannend. Ohnehin ist sie nicht leicht, selbst wenn der beklagte Staat wie hier einen Immunitäts­verzicht für den Prozess erklärte. Die Voll­streckung unterliegt besonderen Regeln, die der Staat Grenada gegen die Staatsbank Chinas durchexerzierte.

Das Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA erörterte in seinem 33-seitigen Revisions­beschluss vom 12. September 2014 die anwend­baren Regeln des Foreign Sovereign Immunities Act mit Blick auf Guthaben ...

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