Bereite Dich vor – aber bitte umsonst! – Der BGH und der Rechtspfleger

von Christian Wolf

Der BGH hat mit Urteil vom 20.06.2013 Az. BGH 2 StR 113/13 eine eigentlich nachvollziehbare und einleuchtende Entscheidung getroffen, als er ein Urteil aufgehoben hat, weil der Angeklagte bei notwendiger Verteidigung (Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers, § 140 StPO) bei der Vernehmung eines Zeugen unverteidigt war. Obwohl ein Verteidiger leibhaftig neben ihm saß. Und das kam so:

Der Auslandszeuge war aus dem Ausland in die nordhessische Stadt angereist und dummerweise wurde kurzfristig der bestellte und bisher tätige Pflichtverteidiger krank. Damit der Auslandszeuge den langen weiten Weg nach Nordhessen nicht umsonst gemacht hat, verhaftete ordnete das Gericht flugs einen anderen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bei. Der konnte dem Angeklagten noch kurz die Hand schütteln und guten Tag sagen und dann ging die Vernehmung los.

Der BGH meint zu dem Vorgang

Der Angeklagte ist nicht hinreichend verteidigt, wenn bei kurzfristiger Erkrankung des Pflichtverteidigers ein anderer Verteidiger für einen Tag der Hauptverhandlung bestellt wird, um die Vernehmung eines Zeugen zu ermöglichen, ohne dass der Ersatzverteidiger sich in die Sache einarbeiten konnte (Leitsatz)

und weiter heißt es:

Nur ein Verteidiger, der den Stoff ausreichend beherrscht, kann die Verteidigung mit der Sicherheit führen, die das Gesetz verlangt.

Also wurde das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung nach Nordhessen zurückverwiesen.

Und jetzt zu mir.

Wegen Verhinderung des bestellten Verteidigers sollte ich zu einem Hauptverhandlung vor einem auswärtigen Gericht reisen, um den Angeklagten vor der großen Strafkammer zu verteidigen. Es geht also schon um etwas Handfestes ...

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