Aussetzung im Patentrechtsstreit

Rechtsbehelfen gegen Patente kommt bei Gerichtsverfahren wegen Verletzung erteilter Patente nur dann eine aufschiebende Wirkung zu, wenn die Löschung des Klagepatents wahrscheinlich ist. Mit Verweis auf diesen Rechtsgrundsatz wies das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) die Berufung einer Beklagten zurück, die in der Vorinstanz unter anderem zum Rückruf patentverletzender Produkte verurteilt worden war.

Bei dem Streitfall ging es um die Schutzrechte für einen Saugreiniger. Geklagt hatte die Besitzerin von Patent- und Gebrauchsmusterrechten für dieses Gerät. Sie beantragte, die Beklagte dazu zu verurteilen, die zur Patentverletzung geeigneten Produkte zu vernichten, Produktion und Vertrieb künftiger derartiger Geräte zu unterlassen und Auskunft über die bisher erzielten Gewinne zu erteilen.

Allerdings hatte die Beklagte gegen die Schutzrechterechte Einspruch erhoben und eine Löschung beantragt. Während das Europäische Patentamt den Einspruch der Beklagten zurückwies, stand eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts hinsichtlich des Löschungsverfahrens gegen das Klagegebrauchsmuster bei Prozessbeginn noch aus.

Das Landgericht (LG) Düsseldorf verurteilte die Beklagte wegen Verletzung des Klagepatents in erster Instanz dazu, der Klägerin eine angemessene Entschädigung zu zahlen und ihr die begehrten Auskünfte über die Umsätze zu erteilen, die durch den Verkauf der strittigen Geräte erzielt wurden. Außerdem wurde der Beklagten untersagt, weitere Geräte der Art, welche die Schutzrechte der Klägerin verletzen würden, in Umlauf zu bringen und die in Umlauf gebrachten zurückzurufen.

Gegen diese Entscheidung des LG legte die Beklagte beim Düsseldorfer OLG Berufung ein. Dort beantragte sie die Aufhebung ihrer Verurteilung zum Rückruf der von ihr vertriebenen Geräte ...

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