Zur Unzulässigkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Telefonanbieters

Eigener Leitsatz: Eine AGB-Klausel, die einen Telefonanbieter dazu berechtigt, eine vom Kunden als Tarifoption gebuchte Flatrate für Telefonate ins Ausland kurzfristig zu kündigen, ist unzulässig. Weiter ist auch eine Vertragsklausel, nach der bestätigt wird, dass die AGB und die Preisliste über die Tarife dem Auftrag bei Vertragsschluss beigefügt waren, unzulässig, weil dies ein Empfangsbekenntnis darstellt, durch welche die Beweislast in unzulässiger Weise zum Nachteil des Kunden umgekehrt wird.

Landgericht Hamburg

Urteil vom 26.03.2013

Az.: 312 O 170/12

Tatbestand Der Kläger ist eine in die Liste nach § 4 Abs. 1 Satz 1 UKlaG eingetragene qualifizierte Einrichtung. Die Beklagte bietet unter der Marke "A" die Bereitstellung von sowohl mobilen als auch standortgebundenen Zugängen zum öffentlichen Telefonnetz und zum Internet an. Sie vertreibt die unter der Marke "A" gehandelten Produkte über ihre Niederlassung in H. Bei der Anbahnung von "A"-​Verträgen verwendet die Beklagte unter anderem die in den Anlagen K 3 oder K 6 enthaltenen Auftragsformulare. In dem Formular sind mehrere Leistungen und Zusatzoptionen für den Kunden wählbar. Eine Erklärung zu den einzelnen Leistungen und die zu zahlenden Entgelte finden sich auf dem Formular nicht. Dieses ergibt sich aus vielmehr aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Preisliste. Danach handelt es etwa bei der wählbaren Zusatzoption "T E & M" um eine solche, bei der die Kunden für in bestimmte ausländische Netze geführte Telefonate nicht � im Unterschied zu einem Vertrag bei dem diese Zusatzoption nicht gebucht wird � nutzungsabhängig, sondern über eine Pauschale berechnet wird. Vorgenannte Option ist in der Beratungspraxis des Klägers häufiger Gegenstand von Kundenbeschwerden. Gegenstand der Beschwerden ist, dass die Beklagte den Abrechnungsmodus dieser Option durch Kündigungen beende, sobald ihr die pauschale Abrechnung unrentabel erscheine ...Zum vollständigen Artikel


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