Werbeslogans als Marke schützen?

Immer wieder versuchen Unternehmen oder Werbeagenturen, Werbeslogans durch eine Registrierung als Marke vor Nachahmung zu schützen. Verständlicherweise, denn die Slogans wurden mit teilweise erheblichem Aufwand entwickelt und mit großem Werbeaufwand bei Verbrauchern bekannt gemacht. Die Rechtsprechung gesteht grundsätzlich auch einen Schutz von Werbeslogans durch das Markenrecht zu, wenn die Schutzvoraussetzungen erfüllt sind. In vielen Fällen scheitert aber die Anmeldung eines Werbeslogans, weil Ämter und teilweise auch die Rechtsprechung einen strengen Maßstab an die Erfüllung der Schutzvoraussetzungen anlegt. Aktuell hat der Europäische Gerichtshof (das Gericht erster Instanz, EuG) in zwei Fällen wieder einen Schutz abgelehnt, nämlich einmal für den Werbeslogan „Wash & Coffee“ (EuG, Urteil vom 14. Juli 2014, Rechtssache T – 5/12 – Wash & Coffee) sowie für den Werbeslogan „ab in den Urlaub“, der durch intensive Werbung bekannt sein dürfte (EuG, Urteil vom 14. Juni 2014, Rechtssache T – 273/12 – ab in den Urlaub). Trotz dieser aktuellen Entscheidungen ist festzustellen, dass EuGH und BGH zu strenge Entscheidungen der Ämter korrigieren und Werbeslogans immer wieder Schutzfähigkeit zusprechen.

Ausgangslage

Jedes als Marke angemeldete Zeichen, also auch der Werbeslogan, muss gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b) der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV, für Gemeinschaftsmarken) bzw. gemäß § 8 Abs. 2 Nr, 1 Markengesetz (MarkenG, für deutsche Marken) die erforderliche Unterscheidungskraft besitzen. Bei Gemeinschaftsmarken fehlt die Unterscheidungskraft auch, wenn das Eintragungshindernis nur in einem Teil der europäischen Union vorliegt (Art. 7 Abs. 2 GMV) ...

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