Wer Beschuldigter einer Straftat oder Betroffener einer Ordnungswidrigkeit ist muss belehrt werden.

von Bernd Rösch

Nach §§ 136 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 163a Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO) ggf. i. V. m. § 46 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ist bei der ersten Vernehmung eines Beschuldigten

  • dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und
  • der Beschuldigte darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen.

Der diesen Vorschriften zugrunde liegende Beschuldigtenbegriff vereinigt subjektive und objektive Elemente. Die Beschuldigteneigenschaft

  • setzt - subjektiv - den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde voraus,
  • der sich - objektiv - in einem Willensakt manifestiert.

Wird gegen eine Person

  • ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet,

liegt darin ein solcher Willensakt.

Andernfalls beurteilt sich dessen Vorliegen danach,

  • wie sich das Verhalten des ermittelnden Beamten nach außen, insbesondere in der Wahrnehmung des davon Betroffenen

darstellt.

Dabei ist zwischen verschiedenen Ermittlungshandlungen wie folgt zu differenzieren:

Strafprozessuale

  • Eingriffsmaßnahmen, die nur gegenüber einem Beschuldigten zulässig sind,

sind Handlungen, die ohne weiteres auf den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde schließen lassen.

Aber auch

  • Eingriffsmaßnahmen, die an einen Tatverdacht anknüpfen,

begründen grundsätzlich die Beschuldigteneigenschaft des von der Maßnahme betroffenen Verdächtigen, weil sie regelmäßig darauf abzielen, gegen diesen wegen einer Straftat strafrechtlich vorzugehen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK