Vollstreckung gegen mittellosen Schuldner

von Silke Wollburg

Für die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung kommt es allein auf das Vorliegen einer vollstreckbaren Grundverfügung an. Grundsätzlich ist eine Vollstreckungsbehörde nicht gehindert, auch gegen einen mittellosen Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld zu verhängen. Ein Zwangsgeld kann dann ein ungeeignetes Zwangsmittel sein, wenn der Vollstreckungsschuldner nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen dauerhaft nicht in der Lage ist, die Ordnungspflicht selbst zu erfüllen oder erfüllen zu lassen und auch absehbar keine Möglichkeit der Inanspruchnahme unentgeltlicher Hilfe besteht.

OVG Münster; Beschluss vom 15.08.2013 – 2 A 740/13

Examensrelevanz:§§ – Aufgaben zum Verwaltungsvollstreckungsrecht werden häufig gestellt. Hier geht es allerdings um die besondere Frage der Verhängung und Vollstreckung eines Zwangsgeldes gegen einen mittellosen Schuldner.

Relevante Rechtsnormen: § 55 I VwVG NW, § 63 VwVG NW

Fall: Die Kl. wandte sich gegen eine Zwangsgeldandrohung mit der Begründung, weder sei die dieser zu Grunde liegende bestandskräftige Beseitigungsverfügung rechtmäßig noch sei die Androhung verhältnismäßig. Sie sei wirtschaftlich nicht dazu in der Lage, die Beseitigungsverpflichtung zu erfüllen oder ein Zwangsgeld zu bezahlen. Zu Recht?

I. Rechtsgrundlage für Verwaltungsvollstreckung Ermächtigungsgrundlage für die Durchführung der Verwaltungsvollstreckung im gestreckten Verfahren ist § 55 I VwVG NW. § 55 I VwVG ist immer dann Ermächtigungsgrundlage, wenn – wie hier -der Vollstreckung ein Verwaltungsakt vorausgegangen ist.

II. Zuständigkeit Zuständig für Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung ist nach § 56 I VwVG NW die Behörde, die den zu vollstreckenden VA erlassen hat. Diese Behörde hat hier gehandelt.

III. Vollstreckbare Grundverfügung auf Handlung, Duldung oder Unter-lassung Grundverfügung ist hier die Beseitigungsverfügung ...

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