„Völkerrecht des Netzes“: welche Rolle für die Menschenrechte?

von Helmut Philipp Aust

Die Bundesregierung hat vor kurzem ihre „Digitale Agenda 2014-2017“ veröffentlicht, welche bereits Gegenstand erheblicher Kritik geworden ist. Ein Bestandteil dieser Agenda ist auch die Erarbeitung eines „Völkerrecht des Netzes“, ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. In diesem Blogpost soll es um die Frage gehen, welche Rolle die Menschenrechte in einem solchen Völkerrecht des Netzes spielen können. Mir erscheint es als sinnvoll, diesbezüglich zunächst drei Phasen der Diskussion zu Menschenrechten im digitalen Zeitalter zu unterscheiden:

In einer ersten Phase stand das Internet als Mittel zur informatorischen Emanzipation im Vordergrund. Daran schloss sich eine zweite Phase an, die den Fokus auf die Informationsfunktion als zu eng wahrnahm. Vielmehr werde durch das Internet gleichsam ein neuer Typus Mensch geschaffen, der „digitale Mensch“, dessen soziale Aktivitäten in ebensolchen Netzwerken stattfänden. Allerdings hat „der Staat“ nur zu deutlich gezeigt, dass ein Abgesang auf ihn auch in der digitalen Welt zu früh kommt. Die NSA-Affäre und ihre Weiterungen haben das Bewusstsein für die Gefahr staatlicher Repression im Netz wieder deutlich geschärft und – dies ist die dritte Phase – dementsprechend zur Formulierung von neuen Erwartungen an den Schutz von Daten und der Privatsphäre geführt.

Internet und Menschenrechte – ein Versuch der Periodisierung

Im Folgenden möchte ich zunächst diese drei Phasen näher beleuchten. Sodann möchte ich einige übergreifende Gedanken formulieren, die für eine Weiterentwicklung des Menschenrechtsschutzes als Bestandteil eines Völkerrechts des Netzes relevant sind.

1. Phase: Das Internet als Mittel zur informatorischen Emanzipation

Damit zunächst zur ersten Phase, in der das Internet als Mittel zur informatorischen Emanzipation im Mittelpunkt stand. Die Informationsgesellschaft erscheint als neues Paradigma unserer Zeit ...

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