Vertretungszwang vor dem BFH – auch bei der Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten

Vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte -sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt- durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten bzw. durch Gesellschaften i.S. des § 3 Nrn. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln, vertreten lassen (§ 62 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO).

Der Vertretungszwang gilt auch für die Erhebung der Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt1. Diese Voraussetzung ist im Streitfall gegeben. Der beanstandete Beschluss betraf die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht. In einem solchen Fall gilt nach § 62 Abs. 4 FGO der Vertretungszwang.

Ist die Rüge nicht von einer solchen Person oder Gesellschaft eingelegt worden, ist die Rüge daher als unzulässig zu verwerfen.

Der vor dem Bundesfinanzhof geltende Vertretungszwang greift nicht in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen ein. Nach ständiger Rechtsprechung verstößt er insbesondere nicht gegen die Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG, denn die Anrufung des Bundesfinanzhofs wird dadurch weder unzumutbar noch in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert2. Aus diesem Grund liegt auch keine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG vor, dem im Rahmen des Grundrechtsschutzes in gerichtlichen Verfahren lediglich eine Auffangfunktion zukommt. Im Übrigen gehört auch das Prozessrecht zur verfassungsmäßigen Ordnung, die vom Grundrechtsträger bei der Wahrnehmung seines Freiheitsrechtes zu beachten ist.

Soweit der Kläger -wie im Beschwerdeverfahren- darauf abstellt, für ihn als Schwerbehinderten könne dieser Vertretungszwang keine Geltung haben, führt dies zu keiner anderen Beurteilung ...

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