Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Werbeschilds

Bei einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 NStrG handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Erteilung der Erlaubnis gleichzeitig und zwangsläufig eine grundsätzlich zur Nutzung des Straßenraums berechtigende subjektive Rechtsposition eines Dritten betrifft. Insoweit kommt eine Verletzung des Anliegergebrauchs in Betracht.

Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Klage nur zulässig, wenn die Klägerin geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in ihren Rechten verletzt zu sein; eine Rechtsverletzung der Klägerin muss demnach zumindest möglich erscheinen. Da die Klägerin selbst nicht Adressatin des angefochtenen Verwaltungsakts ist, ist eine Klagebefugnis nur gegeben, wenn es sich bei der angefochtenen Sondernutzungserlaubnis um einen sogenannten Verwaltungsakt mit Drittwirkung handelt und die zugrundeliegende Norm, hier § 18 Niedersächsisches Straßengesetz – NStrG, dem Schutz der individuellen Interessen der Klägerin zu dienen bestimmt ist. Dies ist nicht der Fall. Bei der Sondernutzungserlaubnis nach § 18 NStrG handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung, weil § 18 NStrG grundsätzlich keinen Drittschutz vermittelt. Bei der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis sind vorrangig Belange des Straßenverkehrs, insbesondere die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu prüfen. Maßgeblich ist allein, ob die straßenfremde Nutzung mit den Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vereinbar und insoweit gemeinverträglich ist. Dritte können daher regelmäßig die Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis an eine andere Person nicht gerichtlich überprüfen lassen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur, wenn die Erteilung der Erlaubnis gleichzeitig und zwangsläufig eine grundsätzlich zur Nutzung des Straßenraums berechtigende subjektive Rechtsposition eines Dritten betrifft1 ...

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