Schadensersatz bei Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder in privater eBay-Auktion

Eigener Leitsatz: Die rechtswidrige Verwendung von professionell angefertigten Lichtbildern im Rahmen einer privaten eBay-Auktion, begründet keinen lizenzanalogen Schadensersatz unter Berücksichtigung der MFM-Richtlinien für Berufsfotografen. Insbesondere aufgrund der typischerweise kurzen Dauer einer Auktion und niedrigen Umsätzen bei Kleinartikeln (hier: Trinkglas), ist lediglich ein Schadensersatz in Höhe von 20 � gerechtfertigt. Der Streitwert ist in einem solchen Fall auf bis zu 500,00 � festzusetzen.

Amtsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 14.07.2014

Az.: 57 C 4962/14

Tenor: In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (...) wird der Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 29.05.2014 aus eigenem Recht gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2014 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Landgericht Düsseldorf als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt. Entscheidungsgründe: Die Beschwerde ist aus Sicht des Amtsgerichts zulässig. Die Frist von einem halben Jahr gemäß §§ 32 RVG, 68 Abs. 1 S.3, 63 Abs. 3 S.2 GKG ist gewahrt. Ebenso übersteigt der Beschwerdegegenstand gemäß § 68 Abs. 1 S.1 GKG 200 Euro, da die Differenz allein der 1,3-Verfahrensgebühr zuzüglich Auslagenpauschale aus einem Streitwert von 3�300 Euro gegenüber den festgesetzten 500 Euro bereits diese Wertgrenze übersteigt. Die Streitwertfestsetzung erscheint dem Amtsgericht jedoch weiterhin zutreffend, weswegen eine Abhilfe unterbleibt. Den Wert des Unterlassungsanspruches in der Hauptsache grundsätzlich am Zehnfachen des fiktiven Schadenersatzes gemäß Lizenzanalogie zu orientieren, entspricht dem oberen Bereich gängiger Rechtsprechung (zuletzt OLG Rostock NJW-RR 2014, 227) ...Zum vollständigen Artikel

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